Pogrom gegen Roma in Kiew am 21. April – Offener Brief an den ukrainischen Botschafter

Am 21. April verübten Extremisten nahe der ukrainischen Hauptstadt gewaltsame, pogromartige Übergriffe gegen Roma. Die Neonazis vertrieben 15 Familien, darunter Kleinkinder, aus ihren notdürftigen Zelten und bewarfen sie mit Steinen. Das Hab und Gut der Roma wurde angezündet. Der Anführer der ukrainischen rechtsextremen Gruppe S14 prahlte auf Facebook mit Fotos der brennenden Unterkünfte.

Der Chef der Polizei stritt den Vorfall – trotz der von den Tätern selbst veröffentlichten Beweise – zunächst ab. Es habe sich nicht um gezielt gegen Roma gerichtete Gewalt, sondern um eine allgemeine Aufräumaktion, einschließlich der Verbrennung von Müll, gehandelt. Dass die Polizei sich am 25. April schließlich doch entschloss, den Angriff auf das Roma-Lager zu untersuchen, unterstreicht den Ernst der Lage.

So sehr wir uns der schwierigen innenpolitischen Situation der Ukraine bewusst sind, die mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und den anhaltenden Konflikt im Osten des Landes einhergeht,könnenund dürfen die entsetzlichen Akte der Menschenfeindlichkeit vom 21. April nicht ungeahndet bleiben. Gerade in solchen Zeiten bedürfen nationale Minderheiten eines besonderen Schutzes seitens des Staates. Mit dem Pogrom gegen die Roma hat es nun die Allerschwächsten der Gesellschaft getroffen. Nur mit einer eindeutigen Reaktion werden Nachahmungstaten zu vermeiden sein. Uns erreichen Berichte ukrainischer Roma, die von großer Angst um das eigene Leben zeugen.

Als Initiatoren des Bündnisses für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas (https://www.romaday.org/Buendnis) erklären wir uns solidarisch mit den betroffenen Romafamilien, die den durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen offenkundig ungeschützt ausgesetzt waren. Wir protestieren entschieden und appellieren an die ukrainische Justiz und Strafverfolgungsbehörden, den Pogromund andere Gewalttaten gegen Roma mit aller Energie und der vollen Schärfe der Gesetze zu ahnden.

Wir sehen es als unsere besondere Pflicht an, die deutsche und europäische Öffentlichkeit über die Tat vom 21. April zu informieren und die zuständigen ukrainischen Organe dazu aufzurufen, den Betroffenen Gerechtigkeit zu Teil werden zu lassen. Während der deutschen Besatzung wurde etwa die Hälfte der ukrainischen Roma-Bevölkerung – schätzungsweise 9.000 Kinder, Frauen, Männer, ganze Familien und Gemeinschaften – erschossen. Diese Verbrechen erlegen uns als Deutsche eine besondere Verantwortung auf. Deshalb hat die Bundesrepublik 2012 ein nationales Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht, das die Stiftung betreut. Große Sorge bereitet uns auch das weitere Schicksal der von ihrem Lagerplatz vertriebenen Menschen. Bereits im Jahr 2016 hat das Bündnis einen gemeinsamen Aufruf zur umfassenden Gleichberechtigung und zum Schutz der europäischen Roma und Sinti verfasst. Wir erlauben uns, ihn diesem Schreiben beizulegen.

Die Regierung der Ukraine fordern wir auf, solche barbarischen Übergriffe nicht zu dulden und alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass sich betroffene und alle anderen Roma in der Ukraine sicher fühlen können.Die Menschenrechte, die alle Nationen binden, gebieten entschlossenes Handeln.

Mit freundlichen Grüßenverbleiben

Uwe Neumärker
Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Hamze Bytyçi
Vorsitzender des Roma Trial e. V.

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